Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Regingada Compliance Suite (RCS) sowie aller verbundenen Tools und Dienste, die von der Regingada UG (haftungsbeschränkt) i.G. (nachfolgend "Tool-Betreiberin") angeboten werden. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Tool-Betreiberin und dem Nutzer (nachfolgend "Anwender").

§ 2 Vertragsgegenstand

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung der Regingada Compliance Suite als technisches Recherche-, Struktur- und Klassifikations-Werkzeug für die regulatorische Selbst-Orientierung in den Bereichen DSA, AI Act, DSGVO, DMA und NIS2 sowie flankierender deutscher Vorschriften. Der Vertrag kommt zustande mit Annahme der im Consent-Gate der Suite ausgewiesenen Konditionen.

§ 3 Leistungsbeschreibung — keine Rechtsdienstleistung

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung Die Regingada Compliance Suite ist ein automatisiertes Decision-Support-System (strukturierter Selbst-Check und Entscheidungsunterstützung). Tool-Aussagen sind ausschliesslich klassifikatorischer Natur und stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG dar; eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durch das Tool findet nicht statt. Tool-Aussagen ersetzen keine anwaltliche Bewertung und begründen kein Mandatsverhältnis. Rechtsberatung erfolgt ausschliesslich durch die Kanzlei Theo Funk nach gesonderter Mandatierung (§ 5). Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Kuratierten Wissensgraphen für DSA, AI Act und DSGVO samt flankierender Rechtsakte und EuGH-Rechtsprechung
• Pflichten-Cockpits für DSA, AI Act, DSGVO, DMA und NIS2
• Cross-Regulation-Mapping (kuratierte Querbezüge zwischen den Regimes)
• Volltext- und Konzept-Suche über den gesamten Korpus (offline)
• KI-Assistent (strikt opt-in) via Cloudflare-Worker → Anthropic Claude (vgl. § 6 Datenschutz)
• Mandats-Funnel: strukturierter Selbst-Check mit DRAFT-Artefakt-Export

§ 4 Haftungsbeschränkung

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung Die Haftung der Tool-Betreiberin für Schäden aus der Nutzung der Regingada Compliance Suite ist wie folgt geregelt:

• Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Haftung in voller Höhe (gesetzliche Mindesthaftung nach § 309 Nr. 7 BGB; nicht abdingbar).
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit: Haftung in voller Höhe (unabhängig vom Verschuldensgrad; nicht abdingbar).
• Einfache Fahrlässigkeit: Haftung im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.
• Tool-Architektur-Hinweis: Tool-Betreiberin ist die Regingada UG (haftungsbeschränkt) i.G. nach § 5a GmbHG. Anwaltliche Bewertung erfolgt gesondert durch die Kanzlei Theo Funk (Rechtsanwaltskammer Bamberg) im Rahmen eines separaten Mandatsverhältnisses (§ 5).

§ 5 Trennung Tool / Mandat

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung Die Tool-Nutzung begründet kein Mandatsverhältnis im anwaltsrechtlichen Sinn. Die Kanzlei Theo Funk (Rechtsanwaltskammer Bamberg) ist nicht Vertragspartnerin dieser AGB. Rechtsberatung und sonstige anwaltliche Leistungen sind ausschliesslich nach gesonderter Mandatsvereinbarung mit der Kanzlei möglich (Informationen unter theofunklaw.com). Eine Übergabe von Daten aus dem Mandats-Funnel an die Kanzlei erfolgt nur als bewusster, vom Anwender ausgelöster und dokumentierter Akt; eine automatische Server-Kopplung zwischen Tool und Kanzlei besteht nicht. Ab Mandatserteilung ist die Kanzlei eigenständige Verantwortliche für die Mandats-Daten; es gelten Berufsgeheimnis und Berufsrecht (§ 203 StGB, BORA, BRAO).

§ 6 Datenschutz

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung der Regingada UG (haftungsbeschränkt) i.G. Wesentliche Eckpunkte:

• Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für Tool-Nutzungs-Daten ist die Regingada UG (haftungsbeschränkt) i.G.
• Profil-Daten des Anwenders bleiben lokal im Browser (LocalStorage); kein Server-Persist auf Tool-Seite.
• KI-Assistent (opt-in): Übermittlung von Nutzereingaben über einen Cloudflare-Worker an Anthropic PBC (USA) ausschliesslich nach ausdrücklicher Einwilligung im Consent-Gate. Für das genutzte Anthropic-Konto ist Zero Data Retention aktiv (Stand 17.06.2026); Anthropic speichert übermittelte Eingaben und Ausgaben nicht über die unmittelbare Verarbeitung hinaus. Der Auftragsverarbeitungs-Vertrag und die Standard-Vertragsklauseln werden noch finalisiert; bis dahin stützt sich die Drittland-Übermittlung weiterhin auf die Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung, dort § 7).
• Übergabe an die Kanzlei Theo Funk nur als bewusster, dokumentierter Akt des Anwenders (vgl. § 5); ab Mandat gelten § 203 StGB, BORA und BRAO sowie die Datenschutzhinweise der Kanzlei.

§ 7 Schlussbestimmungen

DRAFT — Theo-Hand-Finalisierung post-UG-Gründung

• Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand: Soweit zulässig, ist der Sitz der Tool-Betreiberin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
• Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Sprachfassung: Verbindlich ist die deutsche Fassung; englische und chinesische Übersetzungen folgen als informelle Hilfsangaben.
• Änderungen: Die Tool-Betreiberin behält sich vor, diese AGB anzupassen; Anwender werden über wesentliche Änderungen im Consent-Gate der Suite informiert.