Bevollmächtigter nach der KI-VO — Art. 22 & 54

Zwei Anbieterkreise, beide definiert über die Niederlassung außerhalb der Union: In Drittländern niedergelassene Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen müssen vor der Bereitstellung ihrer Systeme auf dem Unionsmarkt einen Bevollmächtigten benennen (Art. 22 Abs. 1 KI-VO); in Drittländern niedergelassene Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck müssen dies vor dem Inverkehrbringen des Modells auf dem Unionsmarkt tun (Art. 54 Abs. 1 KI-VO). In beiden Fällen erfolgt die Benennung durch schriftlichen Auftrag, und der Bevollmächtigte muss in der Union niedergelassen sein.

Art. 22 knüpft an Hochrisiko-KI-Systeme an — Systeme, die nach Art. 6 eingestuft sind: entweder als Sicherheitsbauteile von Produkten, die unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen (Art. 6 Abs. 1), oder über die in Anhang III aufgeführten Anwendungsfälle (Art. 6 Abs. 2). Art. 54 knüpft an KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck im Sinne des Art. 3 Nr. 63 an. Ein Anbieter, der sowohl ein GPAI-Modell als auch Hochrisiko-KI-Systeme auf den Unionsmarkt bringt, fällt in beide Kreise; beide Aufträge können bei demselben Bevollmächtigten liegen.

Art. 54 gilt bereits: Das Kapitel über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gilt seit dem 2. August 2025 — für GPAI-Modelle, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, haben Anbieter bis zum 2. August 2027 Zeit (Art. 111 Abs. 3 KI-VO). Art. 22 gilt ab dem 2. August 2026. Für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 — Produkte unter Anhang I — gelten die Pflichten ab dem 2. August 2027.

Die Aufgaben ergeben sich aus dem schriftlichen Auftrag, der den gesetzlichen Katalog abdecken muss: prüfen, dass die EU-Konformitätserklärung und die technische Dokumentation erstellt wurden (Art. 22 Abs. 3 lit. a) bzw. dass die Anhang-XI-Dokumentation vorliegt und die Pflichten aus Art. 53 erfüllt sind (Art. 54 Abs. 3 lit. a); die Dokumentation zehn Jahre für die Behörden bereithalten; Informationen und Dokumentation auf begründete Anfrage zur Verfügung stellen; mit den zuständigen Behörden und — bei Modellen — dem Büro für Künstliche Intelligenz (AI Office) zusammenarbeiten; gegebenenfalls die Registrierungsschritte nach Art. 49. Der Auftrag ermächtigt den Bevollmächtigten zugleich, zusätzlich zum Anbieter oder an dessen Stelle von den Behörden in allen Fragen der Sicherstellung der Konformität kontaktiert zu werden.

Die KI-VO hält die Rollen in Art. 3 auseinander: Der Bevollmächtigte (Art. 3 Nr. 5) ist in der Union ansässig oder niedergelassen und handelt auf Grundlage eines schriftlichen Auftrags des Anbieters, dessen Pflichten er in dessen Namen wahrnimmt. Der Einführer (Art. 3 Nr. 6) bringt ein KI-System, das den Namen oder die Handelsmarke einer in einem Drittland niedergelassenen Person trägt, auf den Unionsmarkt und hat eigene Pflichten nach Art. 23. Der Händler (Art. 3 Nr. 7) stellt ein System weiter unten in der Lieferkette bereit, mit den Pflichten des Art. 24. Die eine Rolle ersetzt die andere nicht: Art. 22 Abs. 1 knüpft die Benennungspflicht an die Niederlassung des Anbieters in einem Drittland, nicht daran, ob ein Einführer beteiligt ist.

Die Verordnung formuliert die Benennung als Voraussetzung: Sie muss erfolgen, bevor Hochrisiko-KI-Systeme auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden (Art. 22 Abs. 1 KI-VO) und bevor ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck in Verkehr gebracht wird (Art. 54 Abs. 1 KI-VO). Ohne die Benennung ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, und auf die Nichtkonformität findet der Marktüberwachungsrahmen des Kapitels IX KI-VO Anwendung. Was das für einen konkreten Markteintrittsplan bedeutet, ist eine Rechtsfrage — dazu berät die Kanzlei im gesonderten Mandat.

Art. 54 Abs. 6 enthält eine: Die Bevollmächtigten-Pflicht gilt nicht für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, die im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz freigegeben werden, die den Zugang, die Nutzung, die Änderung und die Verbreitung des Modells erlaubt, und deren Parameter — einschließlich der Gewichte, der Informationen über die Modellarchitektur und der Informationen über die Modellnutzung — öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Ausnahme gilt nicht, wenn das Modell ein systemisches Risiko birgt.

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Das Engagement hängt ab von Zahl und Einstufung Ihrer KI-Systeme und -Modelle, dem Umfang der zu verwahrenden und zu prüfenden technischen Dokumentation, den Registrierungspflichten nach Art. 49, dem erwarteten Behördenaufkommen, der Frage, ob die Rolle mit einer Vertretung nach Art. 27 DSGVO, DSA oder NIS2 kombiniert wird (Mehr-Regime-Setups senken den Koordinationsaufwand), sowie den vereinbarten Reaktionszeiten. Konditionen auf Anfrage.