Bevollmächtigter nach der KI-VO — Art. 54 & 22

Art. 54: Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck

Vor dem Inverkehrbringen eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck auf dem Unionsmarkt müssen in Drittländern niedergelassene Anbieter schriftlich einen in der Union niedergelassenen Bevollmächtigten benennen (Art. 54 Abs. 1 KI-VO). Ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck ist ein Modell, das eine erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweist, in der Lage ist, ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent zu erfüllen, und in eine Vielzahl nachgelagerter Systeme oder Anwendungen integriert werden kann (Art. 3 Nr. 63 KI-VO). Art. 54 Abs. 6 nimmt bestimmte freie und quelloffene Modelle aus — siehe unten.

Gilt die Open-Source-Ausnahme (Art. 54 Abs. 6) für mein Modell?

Nur, wenn sie vollständig passt. Art. 54 Abs. 6 KI-VO nimmt Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck aus, die im Rahmen einer freien und quelloffenen Lizenz freigegeben werden, die den Zugang, die Nutzung, die Änderung und die Verbreitung des Modells erlaubt, und deren Parameter — einschließlich der Gewichte, der Informationen über die Modellarchitektur und der Informationen über die Modellnutzung — öffentlich zugänglich gemacht werden; es sei denn, das Modell birgt ein systemisches Risiko. Drei Prüfungen, in dieser Reihenfolge:

• Lizenz: Erlaubt sie tatsächlich Zugang, Nutzung, Änderung und Verbreitung? Eine Lizenz, die die Weitergabe ausnimmt, genügt nicht. Das Wort „kommerziell“ steht nicht in Art. 54 Abs. 6; dass auch ein Ausschluss der kommerziellen Nutzung aus der Ausnahme herausführt, folgt aus den ErwGr. 102 und 103 KI-VO (freie Weitergabe; keine Komponente, die „gegen Entgelt bereitgestellt oder anderweitig monetarisiert“ wird) — eine Auslegung, nicht der Wortlaut der Vorschrift.
• Veröffentlichung: Sind Gewichte, Architektur- und Nutzungsinformationen öffentlich zugänglich — nicht nur in einem Paper beschrieben oder auf Anfrage erhältlich?
• Systemisches Risiko: Fällt das Modell unter Art. 51? Dann entfällt die Ausnahme unabhängig von der Lizenz.

Ein „Nein“ bei einer der drei Prüfungen führt zurück in Art. 54 Abs. 1. Welche der drei im Einzelfall die knappe ist, ist eine rechtliche Bewertung — dazu berät die Kanzlei Theo Funk im gesonderten Mandat.

Ab wann die Pflichten gelten

• 02.08.2025

  Art. 54 gilt bereits — das Kapitel über KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck gilt seit dem 2. August 2025. Für GPAI-Modelle, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, haben Anbieter bis zum 2. August 2027 Zeit (Art. 111 Abs. 3 KI-VO).

• 02.12.2027

  Art. 22 wird gelten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III — die VO (EU) 2026/1744 (ABl. 24.07.2026, in Kraft 27.07.2026) verschiebt Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 der KI-VO.

• 02.08.2028

  Art. 22 wird für Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 Abs. 1 — Anhang I — gelten.

Art. 22 ist noch nicht anwendbar: Die VO (EU) 2026/1744 verschiebt Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 der KI-VO. Ab dem 02.12.2027 (Systeme nach Anhang III) bzw. 02.08.2028 (Systeme nach Anhang I) werden in Drittländern niedergelassene Anbieter vor der Bereitstellung ihrer Hochrisiko-KI-Systeme auf dem Unionsmarkt schriftlich einen in der Union niedergelassenen Bevollmächtigten benennen müssen (Art. 22 Abs. 1 KI-VO).

Ob ein System als Hochrisiko-KI-System gilt, folgt aus den Einstufungsregeln des Art. 6: KI-Systeme, die Sicherheitsbauteile von Produkten sind — oder selbst solche Produkte —, die unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen (Art. 6 Abs. 1), sowie die in Anhang III aufgeführten eigenständigen Anwendungsfälle (Art. 6 Abs. 2) — von Biometrie über Beschäftigung und Kreditwürdigkeitsprüfung bis zur Strafverfolgung.

Der Auftrag nach Art. 22 Abs. 3 wird fünf Aufgaben umfassen:

• a) Prüfen, ob die EU-Konformitätserklärung (Art. 47) und die technische Dokumentation (Art. 11) erstellt wurden und der Anbieter ein angemessenes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat
• b) Beides samt Kontaktdaten des Anbieters und gegebenenfalls der Bescheinigung der notifizierten Stelle zehn Jahre ab Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme für die zuständigen Behörden und die in Art. 74 Abs. 10 genannten nationalen Behörden oder Stellen bereithalten
• c) Einer zuständigen Behörde auf begründete Anfrage die Informationen und die Dokumentation zum Nachweis der Konformität übermitteln, einschließlich des Zugangs zu den automatisch erzeugten Protokollen (Art. 12 Abs. 1), soweit sie der Kontrolle des Anbieters unterliegen
• d) Mit den zuständigen Behörden auf deren begründete Anfrage bei allen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem System zusammenarbeiten
• e) Gegebenenfalls die Registrierung nach Art. 49 Abs. 1 vornehmen oder, wenn der Anbieter selbst registriert, die Richtigkeit der Angaben nach Anhang VIII Abschnitt A Nr. 3 sicherstellen

Die Rolle wird eine eigene Exposition tragen. Nach Art. 99 Abs. 4 Buchst. b KI-VO werden Verstöße gegen die Pflichten der Bevollmächtigten nach Art. 22 mit Geldbußen bis zu 15 Mio. Euro oder, bei Unternehmen, bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres geahndet werden können, je nachdem, welcher Betrag höher ist — bei KMU einschließlich Start-ups gilt umgekehrt der niedrigere der beiden Werte (Art. 99 Abs. 6), für kleine Midcap-Unternehmen ebenso nach dem durch die VO (EU) 2026/1744 eingefügten Art. 99 Abs. 6a. Der Bevollmächtigte ist Adressat der Verordnung, kein Briefkasten — genau deshalb gehören zu dem Auftrag die Unterlagen, die Zugänge und die Reaktionszeiten, die den Aufgabenkatalog überhaupt erfüllbar machen.

Ab dem 02.12.2027 bzw. 02.08.2028 kommt mit Art. 22 Abs. 4 ein Ausstiegspfad hinzu, der Art. 54 Abs. 5 entspricht: Der Bevollmächtigte muss den Auftrag beenden, wenn er der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass der Anbieter gegen seine Pflichten aus der Verordnung verstößt, und unverzüglich die betreffende Marktüberwachungsbehörde sowie gegebenenfalls die betreffende notifizierte Stelle über die Beendigung und deren Gründe informieren.